Q.P. vum Léon Gloden a Laurent Mosar: Ginn et Problemer an der technescher Kontroll mat den neien TESLA vun der Police ? mat Äntwert

Luxembourg, le 16 janvier 2018

Monsieur le Président,

Par la présente, nous avons l’honneur de vous informer que conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, nous souhaiterions poser une série de questions à Monsieur le Ministre de la Sécurité intérieure et à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures au sujet des voitures électriques pour la Police grand-ducale.

Dans le cadre de la décision du Conseil de gouvernement du 17 février 2017 concernant les nouvelles acquisitions de véhicules destinées à la flotte automobile de l’Etat, parmi lesquelles 10% devront être des véhicules plug-in hybrides ou électriques, la Police avait confirmé via presse en août 2017 que deux véhicules électriques de la marque « TESLA » seront mis en service au profit de la Police de la Route à partir de l’automne 2017, pour un tarif s’élevant à 100’000 euros par pièce.

Selon un reportage publié aujourd’hui sur rtl.lu, la Société Nationale de Circulation Automobile (SNCA) n’a pas pu délivrer les attestations de conformité nécessaires en raison des gyrophares spéciaux. Les véhicules devront être soumis à des tests supplémentaires pour pouvoir obtenir une attestation de conformité en Allemagne.

C’est dans ce contexte que nous aimerions poser les questions suivantes aux Ministres précités :

  • Messieurs les Ministres peuvent-ils nous expliquer pourquoi les véhicules en question ne sont pas conformes aux normes exigées par la SNCA ?
  • Messieurs les Ministres peuvent-ils nous confirmer que l’attestation sera désormais délivrée par un organisme allemand et nous en expliquer les raisons ?
  • Messieurs les Ministres peuvent-ils nous chiffrer le montant final des voitures électriques de la marque TESLA, tests et pièces accessoires compris ?

Nous vous prions d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de notre parfaite considération.

 

Léon Gloden                                                           Laurent Mosar

Député                                                                     Député

 

Réponse de Monsieur Etienne Schneider

Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2017

In der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember wurden der berichtigte Haushalt 2017 sowie die Haushaltsvorlage für 2018 mehrheitlich gutgeheißen. Wie immer stimmte die Opposition (LSAP und DP) dagegen.

Martine Cognioul-Loos unterstrich insbesondere die Wichtigkeit des Projektes betr. die Renovierung und den Umbau des Osburg-Hauses, damit die Musikschule so schnell wie möglich wieder dort einziehen kann. Von der Tatsache, dass die Musikschule wieder in der Fußgängerzone ansässig ist, profitiert auch die Geschäftswelt. Auch die Installation von helleren Straßenlampen an den Fußgängerüberwegen sei lobenswert, da diese die Sicherheit fördern.

Carine Sauer hob die vielen sozialen Projekte vor, die im Budget aufgelistet sind, insbesondere den sozialen Wohnungsbau, den diese Majorität vorangetrieben hat und vorantreiben wird sowie die Einführung des „City Bus“.

In ihrer Präsentation ging Liane Felten u. a. auf die Wichtigkeit und die Vorteile des „Hot City“ sowohl für die Geschäftswelt, den Tourismus und die Jugend ein, wie auch auf die Tatsache, dass ab 2018 der „City Bus“ definitiv eingeführt würde.

Laut Monique Monique Hermes hatte und hat der Schöffenrat der Stadt Grevenmacher Visionen, damit aus Grevenmacher eine stets attraktivere Moselmetropole wird. Diese Majorität hatte in der vergangenen Legislaturperiode diese Visionen umgesetzt und wird sich auch in Zukunft umsetzen. Für diesen Einsatz bekommt der Schöffenrat viel Lob von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Grevenmacher.

Die DP und die LSAP kritisierten einerseits, dass die Majorität zu hohe Investitionen tätigt und somit zu viel Geld ausgeben würde. Andererseits listeten sie einige Projekte auf, die wichtig für Grevenmacher wären. Die DP hat, durch ihren Fraktionssprecher René Sertznig, den Bau eines unterirdischen Parkhauses unter dem Marktplatz kritisiert, obwohl dieses damals ebenfalls von DP/LSAP-Majorität ins Auge gefasst wurde. Außerdem würde die Pro-Kopf-Verschuldung zu schnell ansteigen.

Laut Léon Gloden spricht die Opposition mit gespaltener Zunge. Einerseits würde man kritisieren, dass zu hohe Investitionen getätigt werden, andererseits fordere die gleiche Opposition die Realisierung einer ganzen Anzahl von Projekten, wie Parkplatzbau, Ausbau des Kulturzentrums, usw.

Der Bürgermeister widersprach den Darlegungen der Opposition und rief sie auf, dass wenn sie nicht so hohe Investitionen tätigen würde, sie auch klar den  Bürgern mitteilen soll, welche Projekte sie nicht umsetzen würde. Er wiederholte auch, dass die Opposition 98% der Projekte mitgetragen hat.

Der Bürgermeister unterstrich, dass die Majorität die Zukunft plane und den Bürgern keine Angst machen würde.

Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 1. Dezember 2017

 

-1. Kommissionen:

Obwohl die DP kritisiert hat, dass die offenen Kommissionen für jedermann zugänglich sein sollten und somit nicht exklusiv politische Mandatsträger der verschiedenen Parteien in die Kommissionen genannt werden sollen, hat die DP Mitglieder ihrer Partei in die Kommissionen benennen lassen. Auch hat sie, obwohl sie immer wieder kritisiert hatte, dass die Kulturkommission keine politische Kommission sein sollte, Mitglieder ihrer Partei in die Kulturkommission benennen lassen. Somit ist die DP seit 2011 wieder in der Kulturkommission vertreten. Hat sie etwa aus ihren früheren Fehlern gelernt?

 

-2. Bürgermeister Léon Gloden gibt Erklärungen zum berichtigten Haushalt 2017 sowie zur Haushaltvorlage für 2018:

 

A. Berichtigter Haushalt 2017

 

  • Ordentliche Einnahmen 2017:

 2017 Haushaltsvorlage:            19.905.396 EUR

2017 berichtigter Haushalt:      20.349.869 EUR

———————–

  + 444.473 EUR

  • Ordentliche Ausgaben 2017:

2017 Haushaltsvorlage:               17.241.215 EUR

2017 berichtigter Haushalt:       16.582.097 EUR

                                                                       ———————–

– 659.118 EUR

Somit konnte der Schöffenrat durch eine effiziente Finanzpolitik in den ordentlichen Ausgaben 660.000 EUR einsparen. Es ergibt sich ein Überschuss im ordentlichen Haushalt von 3.767.772 EUR. Der ordentliche Überschuss bestätigt die gesunde Finanzpolitik, getätigt durch den Schöffenrat.

Zum Beispiel konnte der Wasserverbrauch im Schwimmbad trotz steigender Besucherzahlen von 145.420 EUR (2016) auf 80.000 EUR reduziert werden.

Überschuss im ordentlichen Haushalt seit 2011:

Compte 2011 Compte 2012 Compte 2013
Compte 2014
Compte 2015 Compte 2016
Budget 2017R
Budget 2018I
 2.508.373  2.168.361  2.727.181  2.679.976  3.611.575,66  3.378.409  3.767.772  3.961.957
  • Außerordentlicher Haushalt 2017:

 

Außerordentliche Einnahmen:

2017 Haushaltsvorlage :               16.057.908 EUR

2017 berichtigter Haushalt:          9.678.660 EUR

 

Außerordentliche Ausgaben:

2017 Haushaltsvorlage:              18.985.895 EUR

2017 einschließlich Nachträge:   26.222.440 EUR

2017 berichtigter Haushalt:         14.418.631 EUR

 

Die Opposition kritisierte in den vergangen Jahren immer wieder, dass der Schöffenrat zu viele Schulden machen würde. Diese Meinung kann die Opposition jetzt definitiv nicht mehr vertreten: In den Haushaltsvorlagen von 2012 bis 2017 wurden insgesamt theoretische Anleihen in Höhe von 37.280.000 EUR eingeschrieben. Aufgrund der nachhaltigen Finanzpolitik der Majorität mussten jedoch nur 10.700.000 EUR als Kredit aufgenommen werden. Zwischen 2011 und 2017 wurden allerdings außerordentliche Investitionen von bis zu 50.000.000 EUR getätigt.

 

Die Hauptprojekte für 2017 waren:

 

  • Rouderbaach,
  • Parkings SNHBM,
  • Terrasse Schwimmbad,
  • Genereller Bebauungsplan (PAG) und Teilbebauungspläne (PAPs),
  • Promenade Phase 2,
  • Pacte ProCommerce,
  • Beleuchtung der Fußgängerüberwege,
  • Renovierung der Kreuzkapelle,
  • sozialer Wohnungsbau „rue Syr 43“,
  • sozialer Wohnungsbau „Gilgesgässel“,
  • «Zéintscheier»,
  • Schutz der Quellen in „Geyershaff“,
  • Marktplatz Phase 2,
  • neue Sporthalle,
  • Renovierung der Fußgängerzone.

B. Haushaltsvorlage 2018

 

  • Ordentlicher Haushalt:

 

Ordentliche Einnahmen:           20.915.118 EUR

Ordentliche Ausgaben:               16.953.162 EUR

———————–

                                                       + 3.961.956 EUR

 

  • Ordentliche Ausgaben

 

2017 berichtigter Haushalt:          16.582.097 EUR

2018 Haushaltvorlage:                   16.953.162 EUR

                                                        ————————

                                                             + 371.065 EUR

 

Die ordentlichen Ausgaben steigen gegenüber dem berichtigten Haushalt 2017 um 371.065 EUR, sie liegen aber immer noch unter dem Betrag der Haushaltsvorlage 2017 und dies trotz der Tatsache, dass 2018 der City-Bus probeweise eingeführt wird, dass die Kosten in verschiedenen Syndikaten, insbesondere im Abwassersyndikat, steigen werden, da voraussichtlich ab Mitte 2018 die neue Kläranlage in Betrieb genommen wird und vorerst nur Wasserbillig und Grevenmacher an diese Kläranlage angeschlossen werden.

 

  • Außerordentlicher Haushalt:

 

Außerordentliche Einnahmen:  18.555.363 EUR

Es sind vorgesehen: Eine theoretische Anleihe von 14.220.00 EUR sowie eine Einnahme von 1.500.000 EUR durch den Verkauf eines Grundstücks von 30 a, (ein Teil des Campingfeldes).

 

  • Außerordentliche Ausgaben:

 

2018 Haushaltsvorlage:                22.990.948 EUR

2017 berichtigter Haushalt:          14.418.631 EUR

Somit sind 2018 nochmals über 7 Millionen mehr an Investitionen geplant, als 2017.

 

  • Hauptprojekte für 2018:

 

  • Die neue Sporthalle,
  • das Osburg-Haus,
  • die Laufpiste „op Flohr“,
  • die teilweise Erneuerung der „Rue des Caves“;
  • Route du Vin + Promenade Phase 2 sowie Parking route du Vin,
  • Parking rue Victor Prost,
  • die Einführung des „Parking résidentiel“ in der Umgebung der Schulgebäude,
  • Rouderbaach / rue Ste-Catherine / rue d’Osbourg,
  • das Planen der Renovierung des Kulturzentrums,
  • die Teilbebauungspläne „rue de Flaxweiler + Financial Center“
  • der Teilbebauungsplan Pietert,
  • Sozialwohnungen 29-31 rue Syr,
  • der Citybus,
  • die Quellen in Geyershaff,
  • die Kläranlage,
  • der Fackelzug “reloaded”.

Schlussfolgerung:

 

Die Finanzpolitik der Majorität hat sich in den letzten 6 Jahren bestätigt und bewährt. Sie ist nachhaltig und zukunftsorientiert. Wir haben unsere Versprechen gehalten und werden dies auch weiterhin tun. Wir werden den Koalitionsvertrag umsetzen. Wir werden in attraktive und nachhaltige Infrastrukturen investieren, damit die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen bewahrt und sogar noch verbessert wird. Auch setzen wir wiederum viele Akzente, u. a. im kulturellen und touristischen Bereich. Durch den Wahlsieg sind wir in unserem Vorgehen bestätigt worden. Wir machen also weiterhin „eng kloer, no & gerecht“ Politik.