Für eine neue Regionalpolitik mit Lösungen für den Alltag der Leute
„Im Osten nichts Neues“, schrieb einst Carl A. G. Otto. Ganz anders im Osten Luxemburgs, der einen tief greifenden Wandel vollzogen hat. Es ist ein neuer Osten mit einer neuen Zukunft. Nicht so sehr als Raum, sondern als regionale Gemeinschaft mit einer regionalen, kommunalen, ja lokalen Identität. Eine positive, inklusive, offene Identität, die in die größere Identität von Land, Großregion und Europa eingebettet werden will. Dieser neue Osten braucht eine neue regionale Erzählung. Eine neue Vision, Strategie, Politik für die Menschen im Osten. Damit meine ich keine neuen Sonntagsreden für sonntägliche Ausflüge an die schöne Mosel oder in die „Kleine Schweiz“. In Luxemburg-Stadt muss endlich der Mensch vor Ort gesehen werden!
Regionalpolitisches Umdenken in Luxemburg-Stadt
Wir brauchen also ein regionalpolitisches Umdenken sowohl in Luxemburg-Stadt als auch in Brüssel. Damit meine ich sowohl eine neue Hard- als auch eine neue Soft-Politik. Also auch ein neues regionales Gefühl. Der ländliche Raum hat Zukunft! Gerade in der digitalisierten Welt sind die alten Gegensätze zwischen Zentrum und Peripherie – die oft mentaler Natur sind – nicht mehr gegeben. Anders gesagt: auch die Region, auch der Osten ist im digital-globalen Dorf nur noch einen Klick vom Zentrum entfernt. Dörfer können heute „urban“ und Städte „ländlich“ sein. Die alten Kategorien zerfließen auch hier.
Wir-Gefühl nicht unterschätzen
Gleichzeitig wird der neue Osten immer der Osten bleiben. Mit einer neuen Erzählung meine ich nicht, das Identitätskind mit dem Bad der Postmoderne in die Mosel auszuschütten. „Wou d’Rief laanscht d’Musel dofteg bléit“ und „Duerch d’Fielsen d’Sauer brëcht“ bleiben wichtig. Gleichzeitig muss aber auch der Alltag der Leute neu aufblühen. Die neue Politik muss zwar immer noch den Raum anvisieren. Ohne Landesplanung – die bereits in den 1970er-Jahren von Pierre Werner grundgelegt wurde – geht Regionalpolitik nicht. Doch muss der Mensch, müssen die Familien, müssen die Dorfgemeinschaften, müssen auch Zivilgesellschaft und Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Gerade das Bedürfnis nach Wir-Gefühl und Halt sollte man nicht unterschätzen.
Digitaler Zukunftsstandort Osten
Ich habe die Landesplanung bereits angesprochen. Sie ist ein wesentlicher Teil jener neuen „harten“ Regionalpolitik, die ich meine. Natürlich muss mehr denn je auch im ländlichen Raum die Infrastruktur stimmen. Wohnen, arbeiten und sich wohlfühlen müssen räumlich enger verknüpft werden. Sonst wird das tägliche Verkehrschaos noch größer. Gleichwertige Lebensstandards sind ein Muss. Überall in Luxemburg. Auch gleichwertige Bedingungen für Unternehmen. Der Osten ist Wohn- und Wein-Region sowie digitaler Zukunftsstandort und somit auch ein Hub für neue Wirtschaftszweige in der digitalen Welt. Hier darf kein neues Digitalgefälle zwischen Stadt und Land entstehen.
Regionale Realpolitik jenseits der Hochglanzbroschüren
Auch in Luxemburg brauchen wir ein regionales Umdenken, das sowohl die Lebenswirklichkeit als auch das Lebensgefühl der Menschen in den Regionen ernst nimmt! Eine Entbürokratisierung der Regionalpolitik wäre sinnvoll. Nicht sinnvoll ist hingegen die regionalpolitische Schwarz-Weiß-Malerei im Sinne von „Landlust“ vs. „Landfrust“, die mit dem wirklichen Leben der Leute nichts zu tun hat. Insofern brauchen wir eine regionale Realpolitik jenseits der Hochglanzbroschüren. Die Menschen erwarten konkrete Antworten auf die wirklichen Fragen ihres regionalen Lebens. Gerade für Bürger und Unternehmer im Osten gibt es davon leider nur sehr wenige im Schönwetter-Koalitionsprogramm von Blau-Rot-Grün. Diese Regierung scheint nicht nur den Norden, sondern auch den Osten verloren zu haben. Hier müssen wir gegensteuern.
Intensivere Vernetzung kleinerer Ortschaften
Was heißt das nun konkret für eine neue Politik des ländlichen Raumes? Oder besser der regionalen Gemeinschaft im Osten. Zunächst einmal brauchen wir einen neuen horizontalen, also vernetzten Ansatz. Früher war der ländliche Raum bei der Landwirtschaft angesiedelt. Heute ist dies teilweise immer noch der Fall. Hinzu gekommen ist lediglich die Landesplanung. Alles richtig und gut. Aber eine neue Regionalpolitik muss alle Politikfelder umfassen. Deshalb müssen politische Entscheidungen auf ihre regionalen Konsequenzen hin überprüft werden. Ferner müssen auch kleinere Ortschaften besser miteinander vernetzt werden. Hier gibt es noch Potenzial. So entstehen neue Freiräume und mehr Flexibilität. So können die neuen regionalen oder lokalen Verflechtungsräume wieder mit Ballungsgebieten vernetzt werden. Bei Digitalisierung und Vernetzung muss der ländliche Raum eine Vorreiterrolle übernehmen.
Bessere Mobilität und mehr Télétravail
Gleichzeitig bleibt für den Osten die Mobilitätspolitik entscheidend. Vor allem die Mobilität zwischen den Gemeinden muss verbessert werden. Zum Beispiel mit einem Express-Pendlerbus oder einem Rufbussystem. Doch ohne einen Ausbau der A1 und mit wesentlich mehr P&R-Kapazitäten in Autobahnnähe an der Grenze zu Deutschland werden wir die Probleme nicht in den Griff bekommen. Begrüßenswert ist hier das neue P&R in der Moselmetropole Grevenmacher, das in den kommenden Tagen eingeweiht werden wird. Mehr Télétravail – die CSV hat hier eine entsprechende Motion eingebracht – wäre eine zusätzliche Entlastung für Umwelt und Verkehr. Eine neue Regionalpolitik bedeutet ferner mehr Dezentralisierung vor Ort. Nicht nur in Slogans. Gerade bei Verwaltungen und Serviceunternehmen. Weitere Schließungen von Postämtern müssen verhindert werden.
Dezentrales Gesundheitsangebot fördern
Ein weiterer zentraler Punkt für die Menschen im Osten ist die Gesundheit. Wenn wir von gleichwertigen Lebensbedingungen reden, gilt dies vor allem für die Gesundheitsversorgung. Hier muss die Basisversorgung verbessert und das Apothekennetzwerk ausgebaut werden. Gleiches gilt für ambulante Diagnostikzentren sowie für mehr Maisons médicales und Gemeinschaftspraxen. Das Gesundheitsangebot muss dezentraler werden. Viel Vorarbeit wurde hier von Lokalpolitikern, wie z. B. in Junglinster oder Grevenmacher, geleistet. Die Regierung muss jetzt liefern!
Mehr Mittel und weniger Bürokratie für Polizei
Gesund muss auch die Sicherheitslage sein. Die CSV-Osten hat sich bei der Polizei vor Ort in Grevenmacher informiert. Die Polizei macht eine hervorragende Terrainarbeit. Aber den Beamten vor Ort fehlen oft die Mittel und die politische Unterstützung. Hier müssen wir ansetzen. Mit mehr Mitteln. Und weniger Verwaltungsarbeit. Polizisten sollen hauptsächlich auf dem Terrain arbeiten können statt wertvolle Zeit mit überzogener Bürokratie zu verlieren. Zudem muss mit der Schließung von Kommissariaten Schluss sein.
Mehr PME-Gewerbezonen im Osten
Wirtschaft ist nicht alles. Aber auch im ländlichen Raum ist ohne Wirtschaft alles nichts. Der Standort Osten ist in erster Linie ein PME-Standort. Auch hier müssen wir administrativ vereinfachen. Und auch hier muss Bettel2 liefern. Gleichzeitig brauchen unsere PMEs – auch in der Kreislaufwirtschaft – sowohl einen digitalen Guichet unique als auch regionale Anlaufstellen. Vor allem aber brauchen wir mehr Fläche für PME-Gewerbezonen. Es reicht nicht aus, sich nur auf Google zu fokussieren. Mehr Fläche wird auch benötigt für größere Bürokomplexe im Grenzgebiet. Doch auch diese müssen in Autobahnnähe errichtet werden und nicht in den Dorfkernen. Und natürlich dürfen wir auch unseren Weinbau und unsere Landwirtschaft nicht vernachlässigen. Staat und Gemeinden müssen hier mit dem guten Beispiel von regionalen Produkten etwa in Kantinen vorangehen. Des Weiteren brauchen wir zusätzliche Hotelzimmer und andere touristische Unterkünfte. Hier müssen die lokalen politischen Verantwortlichen mit der Regierung zusammenarbeiten, um dieses touristische Potenzial auszuschöpfen.
Große Zukunft für „Country Lifestyle“
Kurzum: man sollte weder die Region Osten noch die ländliche Kultur und Gemeinschaft insgesamt unterschätzen. Ganz im Gegenteil. Wenn wir Wohlstand nicht nur als BIP, sondern auch als Wohlbefinden und Lebensqualität denken und wenn wir wieder politisch an den ländlichen Raum glauben, dann hat der neue Osten, dann hat der neue „Country Lifestyle“ jenseits aller Klischees eine große Zukunft vor sich. Deshalb müssen wir unsere ländliche Politik neu denken. Wir glauben an die Zukunft eines selbstbewussten ländlichen Raums in den Regionen: im Osten, in Luxemburg und in Europa.
Luxemburger Wort vom Sa, 08.06.2019 – Seite 12