Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitte ich Sie, die vorliegende parlamentarische Anfrage an den Minister für innere Sicherheit.
Laut Pressebericht im Luxemburger Wort über die letzte Sitzung des Gemeinderates Betzdorf war zu lesen, dass, nachdem ursprünglich geplant war die Polizeikommissariate Niederanven und Roodt/Syr zusammenzulegen, die Gemeindeverantwortlichen bereits Pläne für ein gemeinsames Einsatzzentrum für Polizei und Rettungsdienste ausgearbeitet hatten. Nun habe man jedoch aus der Presse erfahren, dass im Rahmen der Neuordnung der Reviere, auch das Kommissariat Moutfort in das geplante „Kommissariat Syrdall“ integriert werde und der Hauptsitz nicht mehr in Roodt/Syr sondern in Niederanven sein soll. Die Gemeindeverantwortlichen zeigten sich sehr erstaunt über diese Tatsache, insbesondere, da diese Entscheidung nicht mit ihnen vorab abgesprochen wurde.
In diesem Kontext möchte ich folgende Fragen an den Minister für innere Sicherheit stellen:
- Kann der Minister diese Informationen bestätigen?
- Wenn ja, warum hat der Minister die Gemeindeverantwortlichen aus Betzdorf nicht informiert?
- Gedenkt der Minister der Gemeinde Betzdorf die anfallenden Planungskosten zurück zu erstatten?
Es zeichnet hochachtungsvoll,
Léon Gloden
Abgeordneter